Verfassunggebende Versammlung: Kann der Verrat am deutschen Volk, dessen finanzieller & kultureller Niedergang noch abgewendet werden?

Die Lage ist dramatisch, aber nicht hoffnungslos! Im Hintergrund gibt es viele Optimisten, die über neue Wege nachdenken. Diese wertvollen Kräfte müssen nur gebündelt  werden, um Deutschland aus der Merkel-Misere in eine hoffnungsvollere Zukunft zu führen…

(Von Eva Griese)

Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Politik sollte überwunden werden. Aber nur gemeinsam kann man in diesem großartigen Land im Herzen Europas einen neuen Weg einschlagen. Ein solcher Weg in eine echte Souveränität wäre zum Beispiel die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.

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„Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung“

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Politik der letzten zwei Jahrzehnte erweckte den Eindruck, als wollte man Deutschland  möglichst schnell abwracken. Freier Eintritt für alle Nichtdeutschen in den heimischen Wohlfahrtsstaat und devote Verleugnung der eigenen Kultur bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Selbst-Demontage sind ein mehr als gewagtes Kombi-Experiment der Superlative.  Diese Zerstörung wird nachhaltiger sein als jene des Zweiten Weltkriegs, sollte es nicht gelingen, diesen Wahnsinn – der durchaus Methode zu haben scheint – alsbald  zu stoppen.

Wenn Gefahr in Verzug ist, wird Widerstand zur obersten Bürgerpflicht

Wer von den Verursachern dieser Misere auch deren Lösung erwartet, darf gerne auf dem Sofa sitzen bleiben und sich weiterhin mit Tatort und Bundesliga vom desolaten Zustand der Nation ablenken und darauf hoffen, dass alles von selber wieder gut wird. Die Chancen auf einen Gewinn beim Sonntagslotto sind allerdings wesentlich höher. Alle Realisten aber sind aufgerufen, die eigene Komfortzone zu verlassen und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Kluge, erfahrene und unabhängige Experten aus allen Bereichen könnten gemeinsam mit patriotischen Bürgern – abseits politischer Seilschaften – ernsthaft für und nicht wie die bisherige Regierung gegen ein lebenswertes Deutschland arbeiten.

Eine nur mehr paktierende und taktierende aber nicht mehr regierende politische Scheinelite sollte von Leuten abgelöst werden, die nicht nur reden, sondern auch etwas zu sagen haben

Für einen Neustart braucht es erfahrene Fachleute wie beispielsweise den Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, den Ex-Verfassungsschützer Heinz-Georg Maaßen den Ökonomen Hans-Werner Sinn, den obersten Polizisten Rainer Wendt oder den Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat und viele andere, die für das Land auch Visionen jenseits von Multikulti haben.

Unabdingbar für diesen Prozess ist eine absolut unabhängige Berichterstattung, wie sie in zahlreichen alternativen Online-Medien wie Epochtimes, Cicero, Journalistenwatch oder auch Achgut von Henryk M. Broder längst zur Verfügung steht.

https://neokonservativ.wordpress.com/2017/03/25/alternative-medien/

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Eine aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstehende „Verfassunggebende Versammlung“  die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“  beschlossen worden ist“ wäre durchaus erfolgversprechend!

Der Würzburger Rechtsprofessor Dieter Dreier vertritt die Ansicht, dass es nur angesichts  „fundamentaler Verfassungskrisen, grundstürzender Umbruchsituationen oder gravierender Wandlungsprozesse“ zu einer erfolgreichen Aktivierung des Art. 146 GG kommen wird“ Genau für solche, zum damaligen Zeitpunkt noch als sehr unwahrscheinlich anzusehende Fälle könne der Schlussartikel des Grundgesetzes einen „nichtrevolutionären, friedlich-evolutionären Übergang in eine neue Verfassungsordnung  bahnen und so dem Rechtsgedanken dienen.“

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen18_Art146GG.pdf

Diese letzte Chance für einen Umbruch ist genau hier und heute, Zivilcourage und Mut zu drastischen Veränderungen  sind das Gebot der Stunde!

Dieser Aufruf richtet sich an integre Männer und Frauen, die sich abseits politischer und ideologischer Vorgaben noch Augenmaß, Rechtschaffenheit und Weitblick bewahrt haben. Wenn sie ihre Erfahrungen und   Kompetenzen bündeln, mit  Zuversicht und einer Vision für ein neues Deutschland vorangehen, dann werden ihnen viele Bürger erleichtert und mit Begeisterung folgen. Die Experten könnten in einem erster wichtigen wichtigen Schritt die Möglichkeiten der Umsetzung einer Verfassung gebenden Versammlung  laut Völkerrecht für Deutschland prüfen.

Deutschland  braucht Leute, die sinnstiftend vorangehen, aber nicht solche, die das Volk  moralinsauer mit der Nazikeule vor sich hertreiben

Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- Bundes- und Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, über jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane. Es stellt die Ablösung des Grundgesetzes in freier Entscheidung des ganzen deutschen Volkes und ohne besatzungsrechtliche Bindungen dar.

Das deutsche Volk  kann sich sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht berufen, das auf dieser Grundlage verankert wird. Eine Verfassung gebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Die vielzitierte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes steht dem nicht wirklich im Wege, es hätte nach der Wiedervereinigung  durch eine Verfassung, wie sie viele andere  Staaten haben,  abgelöst werden können und sollen

In einem Artikel in der „Zeit“ https://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung schreibt Horst Dreier, Juraprofessor in Würzburg über die angebliche Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes:

„Freilich gilt die Ewigkeitsklausel nur, solange das Grundgesetz überhaupt besteht. Seine Schöpfer hatten angenommen, dass es bald durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden würde.“

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Hier ein  Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Auch diese vielleicht etwas längere aber sicher lohnenswerte Reise in eine bessere Zukunft beginnt mit einem ersten Schritt. Sie könnten ihn jetzt schon tun…

…und sich auf der Seite https://www.verfassunggebende-versammlung.com/  weiter informieren. Findet die Idee Zustimmung, kann jeder Staatsbürger seine Einwilligung zur Abhaltung dieser Versammlung hier schon mal online zur Kenntnis bringen und dem Vorhaben somit Nachdruck verleihen. https://www.verfassunggebende-versammlung.com/anmeldung-ohne-abstammungsunterlagen/  Links oben auf der Seite befindet sich ein Zählwerk, das angesichts der Lage der Nation schneller rattern sollte als die deutsche Schuldenuhr.

Das Völkerrecht laut Sozialpakt der UN ist sehr deutlich: Ein Volk muss in Freiheit seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bestimmen können.

  • Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung .
  • Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

Wer noch nicht überzeugt ist, dass Deutschland seinen bisher eingeschlagenen Weg verlassen sollte, dem seien hier einige Ereignisse aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen.  Hier eine bei weitem  nicht vollständige Aufzählung…

Der fatale, schon vor Jahren beschlossene europäische Stabilitätspakt ESM macht Deutschland zum Gläubiger für ganz Europa. Der Exportweltmeister hält in seiner Bilanz Target2-Salden – also Außenstände – in der Höhe von 2 Billionen Euro, die zum Großteil uneinbringlich sind, da die Schuldner eigentlich schon bankrott sind. Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken führt zusätzlich zur schleichenden Enteignung und Vermögensvernichtung der Sparer. Der Hüftschuss einer völlig unvorbereiteten Energiewende mit nachfolgender ebenso verfehlter Energiepolitik samt Kohleausstieg kostet den Steuerzahler Unsummen. Die Energiekonzerne werden schadlos gehalten. Der Dieselskandal bringt den deutschen Wirtschaftsmotor massiv ins Stottern, ein  angeblich gemeinnütziger, Umweltschutz heuchelnder   Klageverein mit nur wenigen Mitgliedern treibt Wirtschaft und Justiz vor sich her.

Die Migration ist nur das folgenschwerste Beispiel für das Versagen der bisherigen politischen Akteure

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Deutschland ist das einzige Land weltweit, das Menschen aus aller Welt ohne jeglichen Nachweis einer Identität oder eines berechtigten Anspruchs einlädt, an den Vorteilen seines Sozialstaates zu partizipieren.Eine flächendeckende Not an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine der vielen negativen Folgen. 19 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder und über 800.000 Obdachlose sind die traurige Bilanz von fast 16 Jahren Merkel-Regierung. Eine Eingliederung der Neubürger in die Gesellschaft und ein aktiver Beitrag zu den immensen Kosten wird nicht gefordert. Das Märchen von den   berühmten „Einzelfällen“ trifft wohl eher auf geglückte  Integration zu denn auf straffällige Migranten. Keine Einzelfälle sind gut ausgebildete  Deutsche aus dem berühmten Mittelstand, die wegen  der sehr ungewissen Zukunft für ihre Kinder und Enkel das Land verlassen.

Justizia hat längst ihre Augenbinde abgenommen und orientiert sich beim Strafmaß an Hautfarbe und Herkunft

Angeblich unabhängige Richter sprechen bei kulturfremden Straftätern Urteile   weit jenseits jeden gesunden Rechtsempfindens. Deutsche Rechtsprechung dient nicht mehr der Abschreckung von sondern vielmehr der Einladung zu gesetzeswidrigem Verhalten. Deutschland wurde zu einem gesetzlosen ElDorado für Glücksritter aus aller Welt. All-inclusive Betreuung, jede Menge Rechte und praktisch keine Pflichten.

Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands, eine im eigenen Lande mehr als desolate Bundeswehr verteidigt Deutschland immer noch am Hindukusch und in Afrika

Der soziale Frieden, der Zusammenhalt der  Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsstaat und die  Sozialstrukturen im Land sind ebenso in Gefahr wie unschätzbares Kulturgut und die tausendjährige Geschichte Deutschlands.

Zwei Kriege konnten das Land im Herzen Europas nicht dauerhaft in die Knie zwingen. Die Erbschuld aus dem letzten Krieg sollte langsam getilgt sein, das deutsche Reich von 1871 könnte in vollem Glanze wiederauferstehen.

Theo Waigel: „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“ ..   „Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

Ist das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht am 08.05.1945  doch nicht untergegangen, da ja der Staat nicht kapituliert hat? Der damalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel findet bei einem Treffen mit Schlesiern in den späten 80er Jahren eindeutige Worte: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… https://youtu.be/9V1Gdu_5L4E

Auch die sogenannten „Reichsbürger“ hinterfragen die rechtliche  Situation der BRD seit 1945, und sie fordern  einen Friedensvertrag mit den Siegermächten. Wenn das nur eine kleine verwirrte Truppe von Verschwörungstheoretikern ist und sie völlig daneben liegen,  warum geht dann von ihnen eine so große Gefahr aus?

Schachtschneider: Ein souveränes Volk, die Einhaltung des Grundgesetzes und echte Demokratie mittels Volksabstimmungen sollten die zukünftigen  Grundpfeiler Deutschlands bilden

Der Verfassungsrechtler Dr. Karl Albrecht Schachtschneider erklärt im folgenden Video   recht ausführlich (40 min), dass das Deutsche Reich von 1871 sehr wohl fortbesteht. Nach dem Krieg wurde kein  Friedensvertrag geschlossen, da Deutschland zweigeteilt war und es für die Alliierten keinen adäquaten Vertragspartner gab . Dieser Vertrag wäre aber sofort nach der Wiedervereinigung fällig gewesen. Auch die in der UNO-Charta festgeschriebene Feindstaatenklausel existiere immer noch, stünde einer Souveränität Deutschlands aber nicht im Wege, da auch ein Feind souverän sein kann.  https://youtu.be/tk3z4ifTzjQ  Die deutsche Souveränität war nach 1945 zwar eingeschränkt, aber die heutige Europäische Union  hingegen verletze die Souveränität der Mitgliedsstaaten sehr deutlich.

Die gesamte europäische Rechtsetzung ist nicht demokratisch legitimiert

Deutschland hätte aber das Recht, so Schachtschneider, die Union oder auch die Währungsunion zu verlassen. Schwache Volkswirtschaften hätten trotz Hilfsgeldern keine Chance, konkurrenzfähig zu sein. Die Umverteilung schade Gebern genauso wie Nehmern.  Die eigenen deutschen Staatsorgane würden ebenso die Souveränität jedes einzelnen Bürgers verletzen, sie dürften nur im Rahmen des GG ihre Politik entfalten, gehen aber weit darüber hinaus.

Ein neues Verfassungsgesetz für Deutschland berge aber laut dem Juristen die Gefahr, dass das Grundgesetz von der aktuellen politischen Einheitspartei zu einem hauptsächlich für die EU vorteilhaften Gesetz umfunktioniert würde. Es würde reichen, das Grundgesetz zu verteidigen, nicht immer wieder zu verletzen und auch Volksabstimmungen gelten zu lassen.

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Der Idealfall : Ein Europa souveräner Nationen und eine Europäische Union ohne diktatorische Tendenzen

Der von Schachtschneider favorisierte Weg wäre es, die EU zu verlassen,  und auf Grund von neuen Verträgen, die Deutschland ohne Weiteres bekommen könnte, ein europäisches friedliches Europa souveräner Völker zu etablieren. Aber nicht  eine EU, die in der Tendenz diktatorisch ist.

Die etablierten Parteien der Bundesrepublik Deutschland missachten seit Jahrzehnten das Wohl und den Willen der Bevölkerung. Die Funktionsträger im Bundestag haben sich längst aus ihrer Verantwortung verabschiedet. Man schweigt  zur Selbstermächtigung einer Kanzlerin, die seit Jahren Grundgesetz und geltendes Recht bricht.

Selbst Klagen von Verfassungsrechtlern über diverse Rechtsbrüche prallen an einer längst nicht mehr unabhängigen Justiz ab

Den Kritikern, welche sich aus Verzweiflung über diese Zustände zur Alternative für Deutschland zusammengeschlossen haben, schlägt blanker Hass entgegen. Die  Agenda der Etablierten erschöpft sich als kleinster gemeinsamer Nenner im Kampf gegen Rechts.

Rufmord an allem was nicht Links ist, scheint neuerdings  zum politischen Handwerkszeug zu gehören.

Eine Einwanderung in die Bundesrepublik ist nach wie vor problemlos ohne jegliche Dokumente möglich, aber die Ausweisung Krimineller Asylwerber wird  durch strikte Einhaltung unzähliger Gesetze  verunmöglicht. Anstatt der versprochenen Fachkräfte kamen Analphabeten und anstatt sicherer Renten müssen die Deutschen bald länger arbeiten, https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html

um die Zuwanderer in ihren Wohlfahrtsstaat auf Dauer versorgen zu können. Der wie ein Geist aus der Flasche wieder aufgetauchte IS-Führer Al Bagdadi hat im Namen Allahs dem Westen den Krieg erklärt. Anschläge wie in Paris und Massaker an Christen  wie in Indonesien demnächst auch in Ihrer Nähe…

Der Verfassungsschutz ist sehr personalintensiv mit der Überwachung islamistischer Terrorzellen beschäftigt

Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger hingegen schrumpft mit jeder Messerstecherei und jeder Vergewaltigung durch meist illegal eingewanderte Migranten. Von den unzähligen Morden ganz zu schweigen. Selbst Mehrfachstraftäter können sich darauf verlassen, dass eine erfolgreiche Abschiebung aus Deutschland nur in seltensten Fällen Erfolg hat.  Eine unterbesetzte und überforderte Polizei wird durch Krawalle in Atem gehalten, die beim Aufeinanderprallen der von linken Parteien hofierten Antifa mit Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft in schöner Regelmäßigkeit eskalieren.

Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert und jede Hiobsbotschaft wird von der nächsten aus den Schlagzeilen verdrängt

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Im Ausland schüttelt man nur mehr den Kopf und im Inland regt sich zunehmend Widerstand, der auch von der inzwischen abgenutzten Nazikeule nicht mehr niedergeknüppelt werden kann.

Der soziale Frieden, der Zusammenhalt der  Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsstaat und die  Sozialstrukturen im Land sind ebenso in Gefahr wie unschätzbares Kulturgut einer  tausendjährigen Geschichte.

Na, noch immer Lust auf die Fortsetzung dieser Merkelschen Erfolgsgeschichte?

Dann können Sie beruhigt die Tagesschau einschalten und darauf hoffen, dass die Realität aus den sozialen Brennpunkten nie bis in Ihr Wohnzimmer durchdringen wird…